Dr. Max Stadler Presse

23. 02. 2006

STADLER: FDP behält sich Antrag auf Untersuchungsausschuss vor

BERLIN. Zu dem Schlussbericht der Bundesregierung über "Grauzonen" der Geheimdienstarbeit erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:

Die FDP behält sich ausdrücklich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor. Über die weiteren Schritte kann seriöser Weise erst entschieden werden, wenn der öffentliche Bericht der Bundesregierung vorliegt. Denn es kommt entscheidend darauf an, ob dadurch das berechtigte Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit über die in den letzten zwei Monaten diskutierten Vorgänge erfüllt wird oder nicht. Die FDP wird den Bericht der Bundesregierung sorgfältig ausführen und dann auf ihrer nächsten Fraktionssitzung Anfang März eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen.
Die von den Mitgliedern der CDU/CSU und SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium abgegebene Bewertung ist viel zu unkritisch ausgefallen. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte die rechtsstaatlich gebotenen Grenzen der Informationsbeschaffung mit den Befragungen auf Guantanamo und in Syrien überschritten.
Auch der BND-Einsatz in Bagdad wird von der Großen Koalition zu unkritisch bewertet. Dieser Einsatz stand tatsächlich in einem deutlichen Kontrast zur offiziellen Irak-Politik der damaligen rot-grünen Bundesregierung.
Schließlich bleibt festzuhalten, dass die rot-grüne Bundesregierung und insbesondere das Auswärtige Amt nicht den Mut hatten, den gravierenden Vorgang der Entführung eines deutschen Staatsangehörigen durch die CIA mit der gebotenen Deutlichkeit gegenüber der amerikanischen Regierung anzusprechen. Der Ablauf dieses Entführungsfalls ist auch noch nicht in allen Details geklärt. Ebenso besteht noch keine Klarheit über die angeblichen CIA-Gefangenenflüge in Europa.
Ausdrücklich anzuerkennen ist der Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Entlassung des seit vier Jahren auf Guantanamo inhaftierten Bremers Murat Kurnaz bei ihrer USA-Reise im Januar.

Knut Steinhäuser
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